Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde,

leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass unser Vorsitzender Michael Borell du Vernay aus persönlichen Gründen seine Ämter niedergelegt hat. Wir danken ihm für seine Arbeit und haben mit seinem Rücktritt eine Situation, die nicht neu für uns ist. Mit seinem Rücktritt haben wir eine Situation, die für uns nicht neu ist, aber nichts soll so heiß gegessen werden, wie es gekocht wurde: Als im Sommer 2018 die damalige Vorsitzende von ihrem Amt zurückgetreten war, führten deren Stellvertreter die Geschäfte bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung weiter. Dann allerdings musste die vakante Position neu besetzt werden, was auch geräuschlos geschah. Einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden wurde zum Vorsitzenden gewählt, für das darauf entstandene vakante Amt eine neue Stellvertreter. Im folgenden Jahr 2019 fand dann turnusgemäß eine neue Vorstandswahl statt.


Für die Geschäfte auf Kreisebene, die durch Michael Borell du Vernay getätigt wurden, hat sich Bernd Rennesland angeboten diese zu übernehmen. Wir prüfen zurzeit, wie das möglich wäre. Auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung im Januar 2021 werden dann neue Vorstandswahlen stattfinden. Die Position als Vorsitzender wird bis dahin durch den stellvertretenden Vorsitzenden wahrgenommen.


Der derzeit amtierende Vorstand wird Sie immer wieder über die wesentlichen Dinge informieren, wird auch für jede Art von Unterstützung dankbar sein. Wichtig ist für uns, in unserem Ort relevante Ereignisse und Termine im Auge zu behalten und eine Präsenz des CDU-Gemeindeverbandes Adendorf bei diesen zu gewährleisten.
Eines müssen wir immer wieder vor Augen haben: Der CDU-Gemeindeverband Adendorf besteht nicht nur aus seinem Vorstand oder aus seiner Ratsfraktion. Wir alle sind der Gemeindeverband Adendorf! Das soll auch unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern immer wieder deutlich werden, denn die nächste Kommunalwahl ist mit 2021 nicht mehr so fern, als dass wir jetzt nicht bereits erste Weichen stellen müssen.


So sind wir jetzt dabei, um Vorschläge für unsere Liste zu bitten. Einige unserer Mitglieder sowie auch drei Nichtmitglieder haben da durchaus schon ihr Interesse bekundet, auf der Liste des CDU- Gemeindeverbandes Adendorf kandidieren zu wollen. Wir würden uns freuen, wenn aus Ihrer Mitte weitere Vorschläge an uns herangetragen werden, das heißt, dass Sie uns bitte mitteilen, ob Sie sich eine Kandidatur Ihrerseits vorstellen können.

In diesem Sinne grüßen wir Sie ganz herzlich!

Matthias Prüße Henry Haase Uwe Neuholz

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert eine nachhaltige Finanzpolitik für Landkreis, Gemeinden, Samtgemeinde und Städte und übt massive Kritik an Oberbürgermeister Ulrich Mädge Lüneburg Angesichts der Diskussion um die mögliche Senkung der Kreisumlage und finanzielle Hilfe für die Gemeinden im Landkreis Lüneburg fordert der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, eine nachhaltige Finanzpolitik für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinde wie auch für den Landkreis selbst.„Bei allen finanziellen Maßnahmen,die wir jetzt ergreifen,müssen wir dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Maßnahmen von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen sind. Dadurch würden wir die Folgen der Krise nur verlagern“,betont Petersen, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Lüneburger Kreistages ist.

CDU fordert Klarheit bei der Arena Lüneburger Land | LUENEBURGHEUTE.DE
Felix Petersen Kreisverbandsvorsitzender

Vor dem Hintergrund der sinkenden Steuereinnahmen der Gemeinden als eine Folge der Corona-Pandemie hatte die CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und der Unabhängigen beantragt, die Kreisumlage zu senken,um den Gemeinden mehr finanzielle Spielräume zu geben und so auf die Krise reagieren zu können. Der Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 18.Mai 2020 zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen.

„Aufgrund der kommunalen Finanzsystematik in Niedersachsen wird der Landkreis die finanziellen Folgen der Krise bei den Einnahmen aus der Kreisumlage erst im kommenden Jahr spüren, während den Gemeinden und Städten das Geld bereits jetzt fehlt. Da vor Ort auch besser entschieden werden kann, wo die bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen von Bund und Land Lücken aufweisen, wollen wir die Gemeinden in dieser Situation finanziell entlasten. Allerdings darf aufgrund der vielfältigen Aufgaben, die der Landkreis vor der Brust hat, nicht der Eindruck entstehen, dass Geld im unbegrenzten Maß vorhanden ist. Der Landkreis hat in den kommenden Jahren zum Beispiel mit der Sanierung der Berufsbildenden Schulen, der Umsetzung des Nahverkehrsplanes oder diversen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel viele notwendige Projekte geplant, die dringend benötigt werden. Dies werden wir bei der Entscheidung, wie stark wir die Gemeinden entlasten können, berücksichtigen müssen“, erläutert Petersen.

Massive Kritik übt Petersen an Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der in der Landeszeitung vom 23.Mai 2020 gefordert hat, dass sich der Landkreis Lüneburg für eine Senkung der Kreisumlage notfalls verschulden solle. „Auch eine Kommune muss ihre Schulden eines Tages zurückzahlen. Wenn die vorhandenen Mittel dafür nicht ausreichen, dann zahlt am Ende immer der Bürger über höhere Steuern oder Abgaben die Zeche. Falls die Kommune dann auch noch vor der Krise schon finanzielle Probleme hatte, besteht nicht nur die Gefahr, dass etwa die Grund-oder Gewerbesteuer erhöht, sondern auch freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine gestrichen oder Freibäder geschlossen werden müssen. Nicht umsonst ist in § 111 der niedersächsischen Kommunalverfassung vorgesehen, dass Kredite nur aufgenommen werden dürfen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist“, so Petersen.

In diesem Kontext weist der CDU-Kreisvorsitzende,Felix Petersen,auch auf die hohe Verschuldung der Hansestadt Lüneburg hin, die diese schon vor der wirtschaftlich schwierigen Zeit besitzt: „Die Hansestadt Lüneburg geht bereits mit rund 64 Millionen Euro Liquiditätskrediten in die Krise, obwohl sie im Jahr 2013 im Zusammenhang mit dem Zukunftsvertrag 70 Millionen Euro Entlastung vom Land erhalten hat. Trotz der Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren hat es der Oberbürgermeister nicht geschafft, die Verpflichtung aus dem Zukunftsvertrag zu erfüllen und die verbliebenen Liquiditätskredite abzubauen. Wenn man dann berücksichtigt, dass in der näheren Umgebung fast alle Kommunen, die einen Zukunftsvertrag abgeschlossen haben, es geschafft haben,sich aus eigener Kraft zu entschulden, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass die Hansestadt Lüneburg finanziell nicht auf die Krise vorbereitet ist. Vor diesem Hintergrund wirkt auch die Aussage Mädges, er wolle ‚antizyklisch‘ agieren, absurd, weil dies vorausgesetzt hätte, dass die Hansestadt in Zeiten von hohen finanziellen Einnahmen entsprechende Rücklagen bildet. Dies ist offensichtlich unterblieben“,unterstreicht Petersen seine Kritik am Lüneburger Oberbürgermeister.

Für „unerträglich“ hält Petersen die Unterstellung Mädges, dass Landrat Jens Böther Lüneburg nur als einen „Vorort Bleckedes“ betrachte und der Landrat eine „Befehlsausgabe“ betreibe, anstatt mit den Gemeinden auf Augenhöhe zu beraten: „Anstatt solch eine verbale Entgleisung über die Presse zu verbreiten,hätte ich erwartet, dass Herr Mädge seine langjährige Erfahrung als Oberbürgermeister nutzt,um Vorschläge zu machen, wie in der jetzigen Krise die richtigen Impulse für eine auch finanziell nachhaltige Zukunft gesetzt werden können. Dabei liegen die Themen für Lüneburg klar auf der Hand: Was können wir gegen die verstopften Straßen tun? Wie können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen? Wo siedeln wir moderne Unternehmen an? Stattdessen ruft Herr Mädge um finanzielle Hilfe von Anderen. Nur darauf zu hoffen, dass Bund, Land oder der Landkreis die Hansestadt erneut entschulden,ist definitiv zu wenig.“

Für die Beratungen im Finanzausschuss des Landkreises am 4. Juni äußert Petersen die Hoffnung, dass sich die politischen Parteien im Kreistag auf eine gemeinsame Linie einigen. „Im Vorfeld der letzten Kreistagssitzung hat sich gezeigt, dass sich alle politischen Akteure im Kreistag ihrer Verantwortung sowohl in der Krise als auch für die Handlungsfähigkeit des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden bewusst sind. Ich hoffe daher sehr, dass wir im Kreistag zu einer gemeinsamen Lösung kommen, die die richtigen Impulse für die Wirtschaft setzt, zur sozialen Absicherung der Menschen beiträgt und dafür sorgt, dass die Kommunen im Landkreis langfristig finanziell handlungsfähig bleiben“, so Petersen.

Quelle: Pressemitteilung des CDU-Kreisverbands

In Adendorf stehen aktuell Schilder des Anbieters DBN (das bessere Netzwerk), der sich bereiterklärt hat, in Adendorf kostenfrei Glasfaser zu verlegen:

die Bedingung hierfür ist ein Vorvertragsabschluss mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Der Betreiber benötigt eine 40% Vorvertragsquote von allen Adendorfer Haushalten bis zum 03.07.2020, um mit dem Glasfaserausbau wirtschaftlich kalkulierbar beginnen zu können.Wir als CDU Adendorf plädieren für Abschlüsse eines solchen Vertrags, damit in unserer Gemeinde Glasfaser verlegt werden kann. Die Gemeinde Adendorf hat leider keine Möglichkeit, dafür Gelder aus der EU zu erhalten; somit ist mit der DBN ein guter Partner gefunden, um diese digitale Anschlusstechnik den Bürgern kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Wir halten Glasfaser für die Zukunftsfähigkeit Adendorfs für unabdingbar und hoffen, dass Sie den entsprechenden Vorvertrag abschließen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:https://www.dbn.de/projekte/adendorf/

Autor: Felix Georg Edler