Von Helge Hagener

Mit dem ersten Plenum nach der Sommerpause startete der Niedersächsische Landtag in eine intensive politische Woche. Für unsere Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick standen dabei der Hochwasserschutz, die Ausstattung der Polizei, ein barrierefreier Nahverkehr, der Kampf gegen Antisemitismus und die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen im Mittelpunkt.

Das Weihnachtshochwasser 2023 hat auch im Landkreis Lüneburg gezeigt, wie wichtig ein verlässlicher Hochwasserschutz ist. Die Landesregierung berücksichtigt nach eigenen Angaben zahlreiche Maßnahmen in der Region. Viele Projekte befinden sich jedoch noch in der Planung oder Umsetzung. Anna Bauseneick fordert deshalb, begonnene Vorhaben zügig fortzuführen und notwendige Planungen voranzubringen.

Für einen besseren Schutz der Polizei setzt sich die CDU-Landtagsfraktion unter anderem für den Einsatz von Tasern als zusätzliches Einsatzmittel ein. Außerdem fordert sie einen modernen Rechtsrahmen für Videoüberwachung und Drohnenabwehr sowie eine zeitgemäße technische Ausstattung der Einsatzkräfte.

Auch beim barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen an Landesstraßen sieht die CDU weiteren Handlungsbedarf. Damit Busverbindungen nach Lüneburg durchgängig zugänglich werden, fordert die Fraktion ein eigenes ÖPNV-Bauprogramm mit verlässlich eingeplanten Landesmitteln.

Ein weiterer Schwerpunkt war der Kampf gegen Antisemitismus. Die Zahl der in Niedersachsen registrierten antisemitischen Vorfälle stieg nach Angaben des Newsletters von 331 im Jahr 2023 auf 672 im Jahr 2025. Die CDU fordert eine konsequentere Strafverfolgung sowie eine stärkere Prävention an Schulen und Hochschulen.

Beim Klimaschutz kritisiert die CDU fehlende Erfolgskontrollen. Das Land hat innerhalb von fünf Jahren rund 1,8 Milliarden Euro für fast 100 Maßnahmen bereitgestellt. Entscheidend sei, dass die eingesetzten Mittel nachweisbar CO₂ einsparen und messbare Ergebnisse erzielen.

Mehr zu Anna und ihrem Newsletter finden Sie unter https://anna-bauseneick.com/