CDU-Fraktion Adendorf: Strabs muss auf den Prüfstand! Alte Satzung ist überholt!

Bürgermeisterin-Kandidatin Christina von Mirbach (CDU) hatte jüngst den Prozess zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Adendorf angestoßen. Die CDU-Fraktion im Adendorfer Rat hat daraufhin beschlossen, die Straßenausbaubeitragssatzung auf den Prüfstand zu stellen.

Die Satzung aus 2001 ist veraltet; die Straßenausbaubeiträge in ihrer bisherigen Form sind nicht mehr für jeden akzeptabel. Es müssen neue Wege zur Finanzierung der Straßen gefunden werden. Neue Lösungen müssen für die Adendorfer zumutbar sein, aber auch eine angemessene Straßenfinanzierung sicherstellen. Eine Neuordnung muss eine solide Haushaltspolitik im Auge haben, woran der CDU ebenso gelegen ist. Darum soll sich das Land Niedersachsen stärker an der Straßenfinanzierung beteiligen. Die CDU-Fraktion wird beantragen, dass die Gemeindeverwaltung unterschiedliche Finanzierungsmodelle anhand von konkreten Beispielen berechnet, damit die Auswirkungen auch für die Öffentlichkeit verständlich werden. Eine Folgenabschätzung der Einführung wiederkehrender Beiträge oder einer Grundsteuererhöhung muss erarbeitet werden. „Auf dieser Grundlage soll sich dann ein breiter Bürgerdialog anschließen. Alle Adendorferinnen und Adendorfer sind betroffen und sollen mitreden können. Die kürzlich in Hannover zwischen den Koalitionsparteien erfolgte Einigung über ergänzende Entlastungen der Bürger sollen in die Überlegungen einbezogen werden,“ empfiehlt Christina von Mirbach.