Von Felix Edler

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Gruppenvorsitzender der CDU/FDP-Gruppe in Adendorf möchte ich Ihnen die Haushaltsrede für das Jahr 2025 zur Verfügung stellen. Sie enthält unsere Positionen und Anmerkungen zur aktuellen finanziellen Lage der Gemeinde sowie unsere konstruktiven Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen.

Die Haushaltsberatung und die daraus resultierenden Entscheidungen sind ein zentraler Bestandteil unserer Verantwortung als Gemeinderat. Unsere Gruppe hat versucht, mit konstruktiven Vorschlägen zur Zukunftsfähigkeit Adendorfs beizutragen und gleichzeitig die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.

Wir stehen weiterhin für einen sachlichen und lösungsorientierten Dialog. Bei Rückfragen oder für Anregungen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Felix Georg Edler

Die Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen, Meine Damen und Herren,

angesichts der aktuellen Ereignisse fällt es schwer, heute eine „normale“ Haushaltsrede zu halten. Während wir hier über kommunale Themen diskutieren, erleben wir zugleich einen Krieg mitten in Europa und politische Unsicherheiten im Bund, die sich auch auf unsere lokalen Finanzperspektiven auswirken könnten. Das Platzen der Ampelkoalition und die unklare Entwicklung des Bundeshaushalts werfen ihren Schatten bis in die Kommunalpolitik.

Trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, Stellung zum vergangenen und zukünftigen Haushaltsjahr zu beziehen.

Noch vor einem Jahr konnten wir auf solide Rücklagen zurückgreifen, sogar Investitionen tätigen und hatten das Gefühl, auf sicheren finanziellen Beinen zu stehen. Dies war nicht zuletzt den positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, aber auch unterlassenen Infrastrukturmaßnahmen geschuldet. Heute sieht die Lage gänzlich anders aus: Wir stehen vor der schwierigen Frage, welche Investitionen überhaupt noch möglich sind und unter welchen Konditionen wir Kredite aufnehmen können, um dringend notwendige Maßnahmen zu finanzieren.

Die Kernfrage lautet: Wie schaffen wir es, langfristig handlungsfähig zu bleiben, ohne uns über Jahre hinweg mit Schulden zu belasten, die unsere Gestaltungsspielräume erheblich einschränken und nachfolgende Generationen überproportional belasten?

Der vorliegende Haushalt für das Jahr 2025 sieht im Ergebnishaushalt ein Defizit von 3,0 Millionen Euro vor. Das bedeutet, wir können nicht einmal unsere laufenden Kosten aus den Einnahmen decken, geschweige denn zukünftige Kredite vernünftig tilgen oder notwendige Investitionen vornehmen.

Wir sehen uns mit einer Kombination aus stark steigenden Ausgaben, fast gleichbleibenden Einnahmen und erhöhtem Investitionsbedarf konfrontiert. Hierzu hätte ich mir konkrete Vorschläge von allen Fraktionen erwartet, insbesondere von der SPD, die durch einen politischen Zusammenschluss eine neue Mehrheit im Gemeinderat stellt und damit die Richtung des Haushalts maßgeblich beeinflussen könnte.

Doch, meine Damen und Herren, was kam von der Gruppe die mittlerweile die Mehrheit im Rat stellt? Kein einziger substantieller Vorschlag.

Stattdessen wurde als Lösung lediglich eine Erhöhung der Grundsteuer ins Spiel gebracht – ein harter Einschnitt für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde. Damit wird das Versprechen gebrochen, das der ehemalige SPD-Finanzminister Olaf Scholz im Zuge der Grundsteuerreform gegeben hat: nämlich, dass diese Reform nicht zu Steuererhöhungen führen würde.

Auch der Bürgermeister hatte im letzten Jahr versprochen, dass wir als Fraktionen gemeinsam Möglichkeiten erarbeiten würden, um Einnahmen zu steigern und Ausgaben zu senken. Leider ist dies nicht geschehen und das kann man dem Bürgermeister auch vorwerfen.

Neben der politischen Verantwortung müssen wir auch Fehlentwicklungen innerhalb der Verwaltung thematisieren. Die Probleme beim Feuerwehrhaus oder die verzögerte Bearbeitung der Grundstücke am Schnedeweg haben erhebliche Risiken für die Gemeinde geschaffen, die wir als CDU/FDP-Gruppe nicht einfach ignorieren können und deswegen spreche ich es heute nochmal explizit an.

Trotz der schwierigen Lage haben wir als CDU/FDP-Fraktion Verantwortung übernommen und konstruktive Vorschläge eingebracht.

Einige davon möchte ich nennen:
1. Die Planung eines Fahrradschutzstreifens auf dem Kirchweg soll die Verkehrssicherheit erhöhen und den Radverkehr in Adendorf stärken.
2. Die Installation eines Trinkwasserspenders am Freibad bietet einen umweltfreundlichen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger.
3. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um neue Gewerbebetriebe in der Gemeinde anzusiedeln. Dies würde langfristig zu höheren Einnahmen und einer Entlastung des Haushalts führen.

Die größte Einsparmöglichkeit die wir sehen ist bei der Suche nach einem neuen Schulstandort, der gemeindeeigene Flächen nutzt und dadurch erhebliche Kosten reduzieren würde und dies beantragen wir auch heute.

Bedauerlicherweise wurden viele dieser Vorschläge ohne stichhaltige inhaltliche Begründung abgelehnt. Wir haben den Eindruck, dass hierbei weniger sachliche Argumente ausschlaggebend waren, sondern vielmehr parteipolitische Überlegungen – denn die Vorschläge kamen nicht aus den Reihen der Gruppe der SPD, die Linke, Scholz.

Ich möchte in diesem Zuge auch an die Mehrheitsgruppe appellieren.

Meine Herren, der SPD, die Linke, Scholz:  Demokratie lebt von Diskussion und unterschiedlichen Meinungen. Es ist völlig normal, dass Fraktionen nicht immer einer Meinung sind. Doch wir fordern, dass Meinungsverschiedenheiten sachlich und lösungsorientiert ausgetragen werden – statt durch polemische, oberlehrerhafte oder gar arrogante Reaktionen, die Debatten lähmen. Solches Verhalten hilft weder dem Gemeinderat noch der Gemeinde.

Die Entscheidung über den Haushalt ist eine zentrale Aufgabe und Verantwortung des Gemeinderats. Diese Verantwortung nehmen wir ernst. Aber wir können den vorliegenden Haushaltsentwurf nur dann mittragen, wenn er die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde sicherstellt und die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich hält.

Die geplante Erhöhung der Grundsteuer betrachten wir nicht als Lösung, sondern als Symptom einer stagnierenden Haushaltspolitik. Wir sehen die fehlende Bereitschaft zu strukturellen Veränderungen als ein Problem, das die finanzielle Belastung der Bürger weiter erhöht.

Aus diesem Grund sehen wir uns gezwungen, den vorliegenden Haushaltsentwurf abzulehnen.

Vielen Dank.