Drohnenabwehr: CDU fordert klare Regeln für die Polizei

Von Helge Hagener

Der Fund einer möglicherweise mit Sprengstoff bestückten Drohne nahe dem Bundeswehrstandort Wunstorf zeigt, dass neue Sicherheitsbedrohungen auch Niedersachsen betreffen. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert deshalb eine schnelle gesetzliche Regelung zur Drohnenabwehr.

Bislang fehlt der Polizei eine ausdrückliche Rechtsgrundlage, um verdächtige Drohnen gezielt aufzuspüren und abzuwehren. Zwar hat die rot-grüne Landesregierung entsprechende Vorschriften bereits vorgesehen, doch die umfassende Reform des Polizeigesetzes stockt aufgrund koalitionsinterner Streitigkeiten.

Die CDU hat die weitgehend abgestimmten Regelungen deshalb als eigenständigen Gesetzentwurf eingebracht. Künftig soll die Polizei gefährliche Drohnen frühzeitig erkennen und beispielsweise durch die Unterbrechung von Funk- oder GPS-Verbindungen stoppen können. Bestehende rechtliche Schutzvorschriften bleiben erhalten.

Für die CDU ist klar: Die innere Sicherheit darf nicht durch politische Auseinandersetzungen verzögert werden. Die notwendigen Regelungen müssen jetzt beschlossen werden.

Drohnenabwehr: CDU fordert klare Regeln für die Polizei

Von Helge Hagener

Der Fund einer möglicherweise mit Sprengstoff bestückten Drohne nahe dem Bundeswehrstandort Wunstorf zeigt, dass neue Sicherheitsbedrohungen auch Niedersachsen betreffen. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert deshalb eine schnelle gesetzliche Regelung zur Drohnenabwehr.

Bislang fehlt der Polizei eine ausdrückliche Rechtsgrundlage, um verdächtige Drohnen gezielt aufzuspüren und abzuwehren. Zwar hat die rot-grüne Landesregierung entsprechende Vorschriften bereits vorgesehen, doch die umfassende Reform des Polizeigesetzes stockt aufgrund koalitionsinterner Streitigkeiten.

Die CDU hat die weitgehend abgestimmten Regelungen deshalb als eigenständigen Gesetzentwurf eingebracht. Künftig soll die Polizei gefährliche Drohnen frühzeitig erkennen und beispielsweise durch die Unterbrechung von Funk- oder GPS-Verbindungen stoppen können. Bestehende rechtliche Schutzvorschriften bleiben erhalten.

Für die CDU ist klar: Die innere Sicherheit darf nicht durch politische Auseinandersetzungen verzögert werden. Die notwendigen Regelungen müssen jetzt beschlossen werden.