Von Helge Hagener

Unsere Städte und Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das gilt für große Städte genauso wie für kleinere Kommunen wie Adendorf. Steigende Sozialausgaben, hohe Kosten für Schulen und Kitas, wachsende Personalkosten und immer neue Aufgaben von Bund und Land – all das belastet die kommunalen Haushalte massiv. Gleichzeitig bleibt die finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen seit Jahren hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat deshalb in dieser Woche einen Kommunalpakt für Niedersachsen gefordert. Ziel ist eine dauerhafte und verlässliche Stärkung der kommunalen Finanzen. Denn unsere Gemeinden sind das Rückgrat der Demokratie. Wenn vor Ort das Geld fehlt, leidet am Ende die Lebensqualität – von der Kinderbetreuung über die Schulen bis zur Feuerwehr oder dem Erhalt von Straßen und Gebäuden.

Konkret fordert die CDU:

• eine deutliche Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs
• die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips (wer Aufgaben bestellt, muss sie auch bezahlen)
• weniger Bürokratie und weniger kleinteilige Förderprogramme, dafür mehr Vertrauen in die Kommunen

Für uns als CDU in Adendorf ist klar: Unsere Gemeinde braucht Planungssicherheit und finanziellen Spielraum, um wichtige Projekte für Familien, Vereine, Infrastruktur und Ehrenamt weiter voranbringen zu können. Dafür setzen wir uns auf kommunaler Ebene ein – und unterstützen die Initiative unserer Landtagsfraktion für einen echten Kommunalpakt.

Nur handlungsfähige Kommunen sichern dauerhaft Vertrauen in Staat und Demokratie.