Gemeinde Adendorf – Haushalt 2021

Frau Ratsvorsitzende, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

so überraschend wie Heilig Abend kommt zum Ende des Jahres auch die Haushaltsberatung. Zunächst einmal bedanke ich mich beim Kämmerer, Herrn Gierke, für seine Vorlage, für die nochmals verbesserte Darstellung des 283-Seiten umfassenden Haushalts mit detaillierten Beschreibungen der Einzelpositionen und die Gespräche.

In den Wochen der Haushaltsberatungen standen für uns im Vordergrund:

1. Zunächst hohes Defizit beim Ergebnishaushalt – das wurde im Wesentlichen von der Verwaltung erheblich reduziert.

2. Hohe Ausgaben im Investitionshaushalt – da ist Musik drin – fraglich, ob Partymusik oder Trauermusik für künftige Generationen

3. Freiwillige Leistungen wieder gut eine Million

und 4. die strukturellen Probleme, da schauen wir auf die Gewerbesteuer und deren Zahler.

Angesichts des veranschlagten Defizits haben wir in diesem Jahr den Investitionshaushalt besonders kritisch geprüft und kamen zu dem Ergebnis, dass hier Korrekturen angezeigt sind, zumal die Verwaltung auch auf Nachfrage hin nicht zu jedem Vorhaben die aus unserer Sicht erforderlichen Bedarfszahlen genannt hat. Selbst bei niedrigen Zinsen, müssen und können wir nicht alles verwirklichen, was wünschenswert wäre. Wir müssen an di Schulden und die Folgekosten denken. Die müssen unsere Kinder aufbringen. Nicht zuletzt an der Eishalle sehen wir, was Erhaltung und Sanierung kosten können. Das gilt für alle Anlagen der Gemeinde.

Im Einzelnen haben wir gefordert:

JA wir wollen eine Ersatzbeschaffung für das TLF der Feuerwehr. Den Ansatz von 352.000 € in 2021 ist aber nicht erforderlich, da Lieferung und Zahlung nicht in 2021 erfolgen werden. Einvernehmlich wurde nun der Ansatz auf 10.000 € reduziert, das ist der im Rahmen einer Ausschreibung belastenden Betrag.

342.000 € weniger Investitionen

Grunderwerb im Suren Winkel für den Straßenausbau wird in 2021 nicht stattfinden, deshalb haben wir uns auf Streichung dieses Betrages verständigt.

25.000 € weniger im Investitionshaushalt

Erfreulich ist, dass die Entwässerungsanlagen im Norden Adendorfs nun in 2021 erfolgen soll, nachdem wir das schon mehrere Jahre vor uns herschieben. Wenn diese Anlagen nun in 2021 wirklich hergerichtet werden sollen stimmen wir dem zu.

Auch wir freuen uns über den Zuschuss für die Schwimmbadsanierung, dass wir nur 400.000 € beitragen müssen. Hier muss ich darauf hinweisen, dass der Sportentwicklungsplan von meinem Ratskollegen Hans-Detlef Jacobi beantragt wurde, ohne den wäre es nichts mit dem Zuschuss geworden. 

Eine große Position im Haushalt ist die Sanierung unserer Eishalle. Die Bande muss ohnehin erneuert werden. Hinzu kommt, dass wir nach dem Schaden an der Kälteanlage nicht ausschließen können, dass auch in den Kühlschlangen Verklumpungen des Kühlmittels entstanden sind und die Kühlung deshalb jederzeit ausfallen kann. Deshalb hatten wir uns vor Corona schon verständigt, Bande und Boden mit Kühlsystem in einem zweiten Sanierungsschritt zu erneuern. Daran halten wir auch trotz oder gerade wegen Corona fest. Wir sind im Bereich der Eishalle Unternehmer und müssen unternehmerische Entscheidungen treffen. Aus unserer Sicht ist es nicht zu verantworten, die Sanierung in 2021 nicht durchzuführen und Gefahr zu laufen, dass in einer nächsten coronafreien Saison, die Anlage unbrauchbar wird und ein weiterer Winter die Eishalle nicht oder nur teilweise betrieben werden kann. Wir wissen einfach nicht, was sich in den Kühlrohren tut. Wir wissen nicht mehr als der Sachverständige. Wir haben uns sachverständig beraten lassen. In dieser Situation müssen wir unsere Risikobewertung durchführen, wobei die Tatsache, dass die Bandenerneuerung keinen Sinn macht, wenn die Boden/Kühlsystemsanierung später durchgeführt werden müsste. Deshalb entscheiden wir uns für die beabsichtigte Maßnahme in 2021, beides für 750.000 € durchführen zu lassen.

Unsere Jugendlichen und Kinder und der AEC haben es verdient, dass wir alles tun, dass sie nach zwei ausgefallenen Saisons im Winter 2021/2022 wieder aufs Eis kommen.

Allerdings legen wir großen Wert darauf, dass der Landkreis um einen erheblichen Zuschuss gebeten wird. Schließlich wird unsere Adendorfer Eishalle nicht nur von Adendorfern genutzt. Deshalb sollte sich der Landkreis beteiligen.

Für einen neuen Kindergarten am Scharnebecker Weg sollten 3.500.000,00 Mio € eingestellt werden. Über die Errichtung eines weiteren Kindergartens mit bis zu vier Gruppen und Gymnastikhalle ist zwar im Laufe des Jahres im zuständigen Fachausschuss gesprochen worden. Es wurden auch Lösungen erwogen, dass zunächst nur eine Kapazität von beispielsweise zwei Gruppen vorgesehen wird, man aber eine Erweiterung um zwei weitere Gruppenräume einplant. Was uns in all den Sitzungen fehlte, war eine konkrete Bedarfsdarlegung und -berechnung. Ja, wir weisen neue Baugebiete aus und wollen im Innenbereich verdichten. Das bringt mehr Familien und damit Kinder in den Ort. Konkrete Zahlen, wie viele das sein werden, sind uns trotz Nachfrage bis heute nicht vorgelegt worden. Wir hatten Streichung dieser Position für 2021 beantragt. Einvernehmlich haben wir nun 300.000,00 € Planungskosten eingestellt.

3,2 Mio weniger Ausgaben für Investition.

Wir setzen uns dafür ein das im Wohngebiet Daimlerstr./Sternengrund nun endlich ein Spielplatz errichtet wird, der gemäß dem Vertrag mit dem Bauunternehmen schon bis Ende 2012 erstellt werden sollte. Zusammen mit der Wiederherstellung des Spielplatzes hinter der Erbstorfer Feuerwehr werden 35.000 € ausreichen. Hier werden ca. 15-20 Tausend € gespart, weil der Ansatz für zwei Spielplätze reichen wird.

Auch wir verfolgen die Verbesserung der Situation in bzw. für die Grundschule Adendorf. Wenn ich bedenke, dass ich schon 1963 in die Dorfschule und später zum Sport in die Weinbergschule gegangen bin, dann kann es gut sein, dass hier ein Neubau erforderlich wird. Dafür sind Planungskosten einzustellen, wir werden dem von der Verwaltung angenommen Betrag für Planungen von 320.000 € zustimmen.

Um 10.000 € werden die Investitionen gekürzt, da ein Anbau an die Kita bei der Feuerwehr fallen gelassen wird.

Wir favorisieren die Einrichtung eines Waldkindergartens, dafür haben wir uns erfreulicherweise auf Planungskosten von 3.000 € geeinigt. Wir haben der Verwaltung auch verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt und Kontakt mit den Landesforsten hergestellt. Eine Fläche würde uns von dort kostenlos grundsätzlich zur Verfügung gestellt werden können. Aber auch eigene Flächen sowie Flächen der Stadt Lüneburg im Grenzbereich namentlich im Lüner Wald sind ins Auge zu fassen.   

Die Verwaltung hat 900.000 € für eine Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft gefordert. Im Haushaltentwurf war nur von Obdachlosen die Rede. Die Diskussion führte uns auch zu einer ggf. erforderlichen Unterbringung von Flüchtlingen. Wir hätten es ohnehin gerne gesehen, wenn wir mit dezentralen Anmietungen arbeiten würden. Genaue Zahlen sind bei Obdachlosen ohnehin vorauszusehen, die Verwaltung rechnet aber mit 25 Flüchtlingen und mehr in 2021. Kritisch merken wir an, dass eine solche oder ähnliche Zahlen bereits seit Jahren genannt werden, obwohl die Flüchtlingszahlen bundesweit und in der Gemeinde gesunken. Aufgrund der Darstellung der Verwaltung werden wir nun aber diesem Ansatz zustimmen, allerdings auch sehr genau schauen, wann und für wen diese Unterkunftseinrichtungen 2021 tatsächlich genutzt werden.

Unsere Vorschläge der Minderausgaben beliefen sich auf 6.018.000.

Mit 3.567.000 Minderausgaben konnten wir uns durchsetzen.

Freiwillige Leistung – 

Kürzungsanträge über 13.600,00

Angenommen im VA 4.400,00

In unseren Anträgen war ein Abschied von der Lüneburger Marketing GmbH enthalten, er war bewusst provokativ, natürlich muss eine Kündigungsfrist beachtet werden, außerdem brauchen wir einen Käufer für den Gesellschaftsanteil. Verständigt haben wir uns darauf, dass er Geschäftsführer hier einmal vortragen soll.

Jedenfalls müssen im Bereich der freiwilligen Leistungen Zeichen gesetzt werden, ein „Weiter so“ ist nicht zu verantworten.

Ein wesentlicher Diskussionspunkt war das Vorhaben östlich des Stadtfeldes. Wir wollen prüfen, ob  Wohnbebauung und Sportkita in einer interkommunalen Kooperation mit der Stadt Lüneburg sinnvoll verwirklicht werden kann und soll. Wohnraum wird unverändert in Adendorf und Landkreis nachgefragt. Wir haben auch in anderen Bereichen im Außenbereich Wohngebiete ausgewiesen, so zwischen Röthenweg und Am Wischoff, beim Golfplatz, am Papageienweg. Wer Adendorf zum closed shop machen will, soll das sagen.   

Die Hilfsanträge von Tus Erbstorf und TSV Adendorf befürworten auch wir.

Wenn der Haushalt so wie im VA vorgesehen verbschiedet wird, ist er verantwortbar. Er enthält kaum Neues, Zukunftsträchtiges, das darf man im Jahr – hoffentlich – nach Corona auch nicht erwarten. Er ist unspektakulär. Vielmehr müssen wir unsere Einnahmen sichern, unser Tafelsilber erhalten und pflegen, ggf. auch wegen Corona nochmal Unternehmen unter die Arme greifen, wie wir das im vergangenen Jahr für einige getan haben, der Betrag ist aber keineswegs voll ausgeschöpft worden (300.000). Wichtig ist, das wir das strukturelle Problem bei unseren Einnahmen dadurch beseitigen bzw. lindern, dass wir endlich an der K30 ein Gewerbegebiet ausweisen. Dieses Gewerbegebiet fordern wir seit Jahren und ich wiederhole es gebetsmühlenartig. Wir begrüßen es, wenn unser Wirtschaftsförderer, unser Bürgermeister, hier erfolgreich ist.

Gunther von Mirbach, 03.12.2020

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